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11.12.2009 – Bei der Erhöhung des Kindergeldes gehen wieder Hartz-IV-Empfänger leer aus. DIE LINKE wollte das verhindern und stellte einen entsprechenden Antrag. Neben der Koalition stimmte auch die SPD-Fraktion geschlossen dagegen. Gegen das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz gibt es nun auch Widerstand aus den Bundesländern und das völlig zu recht. Das Einzige nämlich, was beschleunigt wird, ist die Verschuldung der öffentlichen Hand.

14.08.2009 – Wir erleben gerade, dass Politiker durchs Land ziehen und erzählen, dass die Steuern in der ganzen Breite herabgesenkt werden müssten. Wie das gehen soll, verschweigen diese Menschen. Wer jetzt Steuersenkung beschließt und verspricht, belügt die Menschen. Was wir brauchen, ist eine gerechte Steuereinnahme. DIE LINKE steht dafür, dass Gerechtigkeit auch bei der Steuereinnahme durchgesetzt wird.
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Dies ist kein Wahlwerbespot. Die taz gibt zur Bundestagswahl Aktivisten eine Stimme. “Nirgendwo wächst die Zahl der Millionäre so stark wie in Deutschland”, sagt Dieter Lehmkuhl von der Initiative “Vermögende für eine Vermögensabgabe”. Die reichsten zehn Prozent besitzen inzwischen 60 Prozent des Vermögens in Deutschland. In der Vergangenheit sei die Verteilung noch relativ sozial gewesen, aber in den vergangenen fünf oder sechs Jahren habe sich das massiv zugunsten der Reichen verschoben. “Und wenn diese Entwicklung weitergeht, werden wir in Zukunft eines der unsozialsten Industrieländer sein”, sagt Lehmkuhl, der sich als Alt-68er versteht. Lehmkuhl fordert eine Abgabe für Menschen, die Kapitalvermögen in Höhe von 500.000 Euro oder mehr besitzen, sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Es gehe generell um eine gerechtere Besteuerung der Reichen. Dazu gehöre auch eine Börsenumsatzsteuer und die Schließung von Steuerlücken.

1. (00:00) Monitor, 16.06.2011 2. (07:41) Deutscher Bundestag, 115. Sitzung, Freitag, 10.06.2011, Rede Gregor Gysi (Ausschnitt) Das neue Konzept, mit dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Auslandsschulden Griechenlands “sanft” umschulden will, geht offensichtlich zurück auf einen Vorschlag der Deutschen Bank. Der Redaktion MONITOR liegen entsprechende Papiere vor. Die Vorschläge der Deutschen Bank wurden demnach fast deckungsgleich in das Konzept des Bundesfinanzministeriums übernommen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums dementiert einen direkten Zusammenhang, Oppositionspolitiker sprechen derweil von einem „unglaublichen Vorgang”. Hat sich der Finanzminister also von Deutschlands größter Privatbank anleiten lassen? Fakt ist: Von Schäubles Vorschlag einer „sanften Umschuldung”, bei der private Gläubiger Griechenlands sieben Jahre lang auf die Rückzahlung ihrer Kredite verzichten, wären die Deutschen Privatbanken kaum noch betroffen. Statt dessen muss für einen immer größeren Teil der griechischen Staatsschulden letztlich der Steuerzahler gerade stehen. www.wdr.de

siehe auch: Zwangspensionierung von Steuerfahndern www.youtube.com Weitere Informationen: Stunde der Wahrheit, Kassensturz nach Steuerschätzung von Joachim Bartz und Thomas Reichart Monate hat die schwarz-gelbe Regierung die Öffentlichkeit auf diesen Tag vertröstet. Dabei ist das Ergebnis der Steuerschätzung vom vergangenen Donnerstag keineswegs überraschend: Fast 40 Milliarden Euro wird der Staat in den nächsten drei Jahren weniger einnehmen als erwartet. Um den Haushalt zu konsolidieren, seien in der Folge Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen unvermeidbar, so der Wirtschaftsweise Professor Wolfgang Wiegard. Nun muss Schwarz-Gelb endlich erklären, wo gespart werden soll und wie viel. Denn davon war bislang trotz aller Durchhalteparolen in Sachen Steuersenkungen noch kaum die Rede: Woher soll das Geld kommen? Das berühmte FDP-Sparbuch etwa, mit dem die Liberalen zu Oppositionszeiten gerne im Bundestag wedelten, wurde beim Umzug in die Regierung offensichtlich irgendwo vergessen. Sein Einsparpotenzial beläuft sich übrigens auf gerade einmal zehn Milliarden. Das allein wird also nicht reichen. Mitten in einer schweren Wirtschafts- und Währungskrise muss Schwarz-Gelb nun Kassensturz machen. So erwartet der Wirtschaftsweise Professor Wolfgang Wiegard angesichts der drohenden Steuerausfälle und hoher Neuverschuldung spätestens in der kommenden Legislaturperiode eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent. Gegenüber Frontal21 erklärte Wiegard, allein über …
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